Hauptstadt-Notizen: London: Maut europarechtskonform
aus FUCHS-BRIEFE 68. Jahrgang / 58 vom 28.07.2014
Aus Großbritannien gibt es kräftigen Rückenwind für die Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Denn seit dem 1. April müssen auf der Insel alle LKW mit mindestens 12 t zulässigem Gesamtgewicht eine Maut zahlen. Die Nutzungsgebühr beträgt für einen 40-Tonner 1.000 Pfund (umgerechnet 1.263 Euro) und wird für alle Straßen fällig. Interessant für Dobrindt: Auch in Großbritannien zugelassene Lkw müssen die Maut entrichten. Zur Kompensation hat London für diese Fahrzeuge aber die heimische Kfz-Steuer gesenkt. Genau nach diesem Modell will das Bundesverkehrsministerium (BMV) auch verfahren. Aus Berlin teilt uns das BMV mit, dass es bisher keine europarechtlichen Bedenken gegenüber der britischen Maut gab.

FUCHS-BRIEFE, 68. Jahrgang / 58 - 28.07.2014