Der Brief für die Außenwirtschaft


38. Jahrgang / 6 vom 12.02.2016   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Eurozone: Gedankenspiele
Auch folgenlose Gedankenspiele haben eine Wirkung. Die Notenbankchefs Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau schlagen ein gemeinsames Finanzministerium der Eurostaaten vor - ohne Chance auf Realisierung. Auch wenn dahinter eine Logik steckt: Die Regierungen versagen bei europäischen Gemeinschaftsaufgaben. Das schafft Probleme. Dies müsste durch stärkere EU-Kompetenzen korrigiert werden. Auf nationaler Ebene setzt sich aber der Eindruck durch, dass "die Brüsseler Bürokraten" die Quelle allen Übels seien. Bestes Beispiel: David Cameron. Er verlangt jetzt eine "Reform" der Freizügigkeit für Arbeitskräfte. Ursache: Die britische Regierung hatte - anders als die anderen EU-Partner - beim Beitritt der Osteuropäer auf begrenzende Übergangsregelungen verzichtet. Das lenkte den Arbeitskräftezustrom aus Osteuropa zunächst auf die Insel. Nun soll die EU "reformiert" werden, um dieses Versäumnis zu reparieren.
Fazit:
Die Vorschläge bleiben für die Realität folgenlos. Doch sie offenbaren, in welcher Sackgasse das institutionalisierte Europa steckt. Wenn es keine Lösungen mehr bietet, werden diese national gesucht.