Der Brief für die Außenwirtschaft


37. Jahrgang / 27 vom 03.07.2015   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Griechenland | UK: Cameron auf dem Holzweg
Die Griechenland-Krise bringt auch Briten-Premier David Cameron in Bedrängnis. Seine Forderung, Kompetenzen von der EU zu den nationalen Regierungen zu verlagern, dürfte nach den Erfahrungen mit Griechenland keine Chance mehr haben. Stärkere nationale Kompetenzen zulasten der Gemeinschaft schaffen Spielraum für zusätzliche Probleme - in diesem Fall Schuldenkrisen durch nationales Handeln. Zugleich engen sie die Möglichkeiten für Problemlösungen auf der Gemeinschaftsebene ein. Auch ein zweiter Aspekt seiner Politik erfährt gerade einen negativen Realitätstest: das Referendum. Was die Griechen da aus dem Hut gezaubert haben demonstriert die Blockaden und Widersprüche, die durch voneinander unabhängige, nationale Entscheidungen innerhalb der Gemeinschaft entstehen. Jetzt sollen griechische Wähler darüber entscheiden, was andere zahlen sollen.
Fazit:
Camerons Ideen machen eine gemeinsame Politik unmöglich. Sie dürfte von den EU-Partnern kaum akzeptiert werden.