Der Brief für die Außenwirtschaft


37. Jahrgang / 36 vom 04.09.2015   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
EU | EZB: Das Fleisch ist willig, der Geist schwach
Die aus der EZB gestellte Forderung nach einem EU-Finanzminister ist eigentlich purer Unsinn. EU-Kommission und nationale Regierungen haben qua EU-Verträge ihre jeweils zuständigen Finanzchefs. Die Abgrenzung von Rechten und Pflichten der einzelnen Körperschaften, die Finanzverfassung, ist in den Verträgen geregelt.
Sinn bekommt dieser Finanz-Kommissar zur Kontrolle der Regierungen nur, weil die Regierungen die selbst geschaffenen Haushaltsregeln missachten. Daher wünscht die EZB einen Vollstrecker. Er soll die Regierungen konsequent an ihre Beschlüsse (Maastricht-Regeln) binden. Denn trotz aller Einsichten in die Ursachen der aktuellen Krisen sind sie unfähig, den eigenen - vernünftigen - Beschlüssen zu folgen.
Fazit:
Man könnte daraus schließen, dass die Macht der nationalen Regierungen innerhalb EU-Europas beschränkt werden muss. Doch wie standhaft würde sich ein EU-Finanzminister wohl zeigen? Auch er würde nicht der erhoffte Vollstrecker.