Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt


70. Jahrgang / 11 vom 08.02.2016   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Portugal: Daumenschrauben der EU
Die EU-Kommission hat Portugal verboten, seinen Sparkurs zu lockern. Eine Ablehnung des von der Links-Regierung António Costas vorgelegten Haushalts (FB vom 25.1.) durch die EU konnte Lissabon nur durch neue Zugeständnisse vermeiden. Die Verbrauchsteuern auf Öl und Tabak sowie die Bankenabgabe werden erhöht. Dazu kommt eine Neuwagensteuer.
Die dadurch zusammengekratzten 854 Mio. Euro werden aber nicht reichen, um die 3%-Defizitgrenze zu halten. Es muss zusätzlich gespart werden, um bei der neuerlichen Überprüfung in drei Monaten das Plazet zu erhalten.
Darum droht die Herabstufung des Ratings durch die kanadische DBRS. Senken die Kanadier den Daumen, hat das gravierende Folgen. Dann darf die EZB keine portugiesischen Anleihen mehr erwerben. Das würde die Spreads - derzeit 2,84 Punkte zur zehnjährigen Bund - weiter ausdehnen und die Finanzierung erheblich verteuern.
Brüssel zeigt mit dieser Maßnahme zugleich Spanien die Daumenschrauben. Die neue Regierung (FB vom 4.2.) soll nicht glauben, dass sie um einen Sparkurs herumkommt. Um das Maastricht-Ziel von 3% Defizit vom BIP zu erfüllen, müssen ohnehin mindestens noch weitere 8 Mrd. Euro am 460 Mrd.-Euro-Etat eingespart werden.
Fazit:
Wolfgang Schäuble (CDU) führt Brüssels harte Hand. Angesichts der Flüchtlingsproblematik im Inland soll in Europa jeder Anschein einer Lockerung der Sparpolitik vermieden werden.