Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt


68. Jahrgang / 70 vom 08.09.2014   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Berlin: Relativ und absolut falsch
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine eigentümliche Art, mit Fakten umzugehen. Deutschland hat zwar den NATO-Partnern das Versprechen geleistet, 2% des Haushalts für Verteidigung zu reservieren. Doch Deutschland liefert schon lange nicht. Das sei nicht weiter schlimm, so von der Leyen, denn bei dem tollen Wirtschaftswachstum sei auch ein kleinerer Prozentanteil ein absolut gesehen hoher Betrag. Daran sind zwei Aussagen falsch. 1.: Das Wachstum war in den vergangenen Jahren sehr mäßig. 2.: Die Steuereinnahmen waren ein reiner Quell der Freude. Es war und ist also genug Geld da. Man gibt es aber lieber wählerwirksam für Sozialmaßnahmen aus.