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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

69. Jahrgang / 78 vom 08.10.2015   << zum Inhaltsverzeichnis      
   
Zur Situation: Die grüne Kanzlerin
sere Bundeskanzlerin grün. Alle Entscheidungen ihrer Regentschaft, die langfristige Wirkung entfalten, sind Markenkern-Projekte der Ökopartei. Sie standen zunächst in keinem Unions-Programm. Spontan Grün zu entscheiden, scheint in Angela Merkels Welt alternativlos.
Zunächst die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011: Die Fraktion der Grünen im Bundestag begrüßte dies "ausdrücklich" als einen "historischen, längst überfälligen Schritt ".
Die Energiewende, ebenfalls 2011: Unter Merkel beschließt eine CDU-CSU-FDP-Koalition über Nacht den Ausstieg aus der Kernenergie und die massive Förderung von Ökostrom.
Die Euro-Rettungspolitik: Am Ende eines jeden Verhandlungsmarathons kam ein neues Milliardenpaket heraus. Ob es Teil eines europäischen Finanzsolidaritätsfonds wie des ESM war oder ein Kredit zum Nulltarif an Griechenland - Merkel machte das, was die Grünen beständig forderten.
Die Frauenpolitik und Genderisierung: Merkel befördert die Geschlechtergleichstellung und hat die Frauenquote in die Wirtschaft getragen.
Die Einwanderungspolitik: Die Kanzlerin beschließt, Deutschland zum Einwanderungsland zu machen. Sie schleift die "Festung Europa" im Alleingang und setzt nun Milliarden dafür ein, um die Gesellschaft in ihren Grundzügen zu verändern.
Die Begründung war jedesmal dieselbe: Es geht nicht anders. Sorge macht, dass bisher fast jedes dieser Sponti-Projekte - Bundeswehr, Energie, Euro, Einwanderung - einen Verlauf nimmt wie die Großbaustelle BER: schlecht geplant und mit zahllosen versteckten Risiken.
Fazit:
 Mit Angela Merkel ist die Republik mittlerweile satt-grün geworden. Projekt für Projekt, immer mit einem plötzlichen Ruck. Die CDU macht den Farbwechsel mit, weil sie an der Macht hängt. Ist grüne Politik inzwischen tatsächlich alternativlos?, fragt sich Ihr