Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt


70. Jahrgang / 39 vom 23.05.2016   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Energiepolitik | EEG: Gesetz ohne Kraft
Eine neue Studie des Energiewende-Promoters Agora entlarvt das auf dem Weg befindliche EEG 2016 als völlig unzureichend. Von drei aus Sicht der Autoren zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung, fehlen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2016 zwei. Die Regierungsziele lauten: höhere Effizienz, geringere Subventionen, höhere Versorgungssicherheit.
Immerhin - das EEG 2016 führt zu sinkenden Kosten der erneuerbaren Energieerzeugung. Denn bei der eingeführten "negativen Auktion" gewinnt der Bieter, der die geringste Förderung benötigt. Aber es fehlt noch an Effizienz durch die Integration der alternativen Energien in den Strommarkt. Gesetze zu Smart-Metern - wie von Agora vorgeschlagen - sind erst im parlamentarischen Verfahren. Smart Meter sollen die im Tagesverlauf schwankenden Strompreise nutzen und damit Angebot und Nachfrage regulieren. Die Gesetze zielen zudem auf eine langsame Einführung von Smart-Metern. Doch die derzeitigen Preisschwankungen an der Strombörse zeigen einen akuten, flächendeckenden Bedarf auf.
Die Verringerung von Subventionen bleibt bisher ein frommer Wunsch. Im Gegenteil: Im November 2015 hat die Regierung die Stilllegung großer Braunkohle-Kraftwerke mit hohen CO²-Emissionen beschlossen. Damit verbunden sind aber hohe Subventionen, um die Kraftwerke zunächst als Reservekapazität zu erhalten (FB vom 17.3.). Dabei können vor allem ältere Kraftwerke nicht einmal schnell hoch- oder heruntergeregelt werden, um effektiv als Reserve zu dienen.
Fazit:
Würden die Maßnahmen von Agora implementiert, verspricht die Studie Einsparmöglichkeiten bei den Investitionen von etwa 40% gegenüber anderen Modellen. Insgesamt käme man auf wenig mehr als das, was sowieso zur Erneuerung des alternden Kraftwerksparks nötig ist. Von dieser Möglichkeit aber ist die Regierung auch mit Inkrafttreten des EEG 2016 noch meilenweit entfernt.