Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt


70. Jahrgang / 49 vom 27.06.2016   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Politik | Inland: Verbände schlagen Alarm
Der Bürokratieabbau kommt wegen eingebauter Bremsen nicht in Gang. Das gilt vor allem für die "One-in-One-out-Regel". Nach ihr sollen bei bürokratischen Belastungen entsprechend zugleich Entlastungen an anderer Stelle vorgenommen werden.
Gravierender Schönheitsfehler sind die diversen Schlupflöcher. So sind EU-Regelungen von One-in-One-Out ausgenommen. Sie machen aber die Masse neuer Vorhaben aus!
Auch national tut sich wenig. Als Beispiele nennen die Spitzenverbände der Wirtschaft die Regelungen beim Mindestlohn, der Elektroschrottentsorgung, das geplante Entgeltgleichheitsgesetz oder die überbordenden Dokumentationspflichten in der Anlageberatung.
Bezweifelt wird auch, ob Berlin richtig rechnet. Die tatsächlichen Bürokratiekosten und die von der Regierung ermittelten fielen oft auseinander, monieren die Verbände.
Fazit:
Der Bürokratieabbau hat bisher wenig gebracht. Der Weckruf der Verbände ändert daran nichts.