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Bundessozialgericht: Zwangsrente für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Berlin, 20. Februar 2006 - Geschäftsführenden (Allein-) Gesellschaftern einer GmbH droht die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts hervor, schreibt der Wirtschafts-Informationsdienst FUCHSBRIEFE in seiner neuen Ausgabe.

Das Urteil könnte deutschlandweit bis zu 300.000 Gesellschafter-Geschäftsführer betreffen. Nach den Recherchen der FUCHSBRIEFE müssten die Firmen im Extremfall bis zu fünf Jahresbeiträge nachzahlen. Viele kleinere GmbHs könnten die hohen Zahlungen an die Rentenkasse aber nicht tragen, sodass ihnen schlimmstenfalls die Insolvenz drohe.

Das Bundessozialgericht begründet sein Urteil (Aktenzeichen B XII RA 1 / 04 R; 24.11.2005) mit der aktuellen Gesetzeslage. Demnach sind seit dem 1. Januar 1999 alle Selbständigen rentenversicherungspflichtig, wenn sie nur einen Auftraggeber und keine eigenen Mitarbeiter (gemeint sind nicht die Mitarbeiter der GmbH) haben. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern ist die GmbH in der Regel der einzige Auftraggeber. Eine Befreiung von der Rentenkasse komme deshalb grundsätzlich nicht in Betracht, so das Gericht.

Zur Beurteilung der Rentenversicherungspflicht kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht darauf an, ob die GmbH selbst für mehrere Kunden arbeitet. Entscheidend sei einzig und allein das Binnenverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer. Nach Einschätzung der FUCHSBRIEFE kann der Zwangsrente somit nur noch entgehen, wer noch für andere Auftraggeber als die GmbH arbeitet oder wer selbst (als natürliche Person, nicht als GmbH) weitere Mitarbeiter beschäftigt.

Redaktionskontakt: Sigurd Fleischer, Verlag FUCHSBRIEFE, Albrechtstr. 22, 10117 Berlin
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