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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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71. Jahrgang / 58 vom 31.07.2017   << zum Inhaltsverzeichnis      
   
Zur Situation: Allgemeinwohl im Blick behalten
Auf dem Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin geht es um mehr als die Zukunft einer Antriebstechnik. Es geht darum, auf welcher Basis und wie politische Entscheidungen in Deutschland getroffen werden.

Die Standpunkte der Beteiligten sind klar. Bundesregierung, Länderregierungen und Autohersteller wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden. Das soll durch Software-Updates an älteren Dieselautos erreicht werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will am liebsten den Diesel ab 2018 komplett verbieten. Einen "Schummelbeschluss" wolle sie nicht akzeptieren, poltert DUH-Chef Jürgen Resch schon vor dem Gipfel.

Ich frage mich, ob es der DUH wirklich um die Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen geht. Obwohl VW die Abgaswerte seiner Diesel-Motoren mit einem Software-Update stark verbessert, klagt die DUH gegen die Kfz-Zulassungsstellen, weil ihrer Auffassung nach die Typzulassung mit der neuen Software unzulässig wird. Warum? Dass die Stickoxidbelastung seit Jahren kontinuierlich zurückgeht (-59% seit 1990), interessiert die DUH offenbar nicht. Sie liegt laut Umweltbundesamt sogar an verkehrsnahen Messpunkten im Durchschnitt unter den EU-Grenzwerten - bis auf wenige Ausnahmestädte und besondere Wetterlagen. Dazu hat auch der Siegeszug moderner Diesel beigetragen.

Außerdem kann ich mir Deutschland ohne Dieselautos nicht vorstellen. Von Fahrverboten ist nicht der kleine Diesel-Flitzer der Krankenschwester betroffen. Es sind sämtliche Busse, die meisten Taxis, der gesamte Lieferverkehr - einschließlich der vielen Lieferwagen von REWE, Kaufland usw. Und letztlich eine Vielzahl von Jobs bei Konzernen und Mittelständlern.

Die DUH will sich das gar nicht vorstellen. Der Verein (270 Mitglieder, 170.000 Euro Beitragseinnahmen) lebt von Abmahnungen und Verfahren (2,3 Mio. Euro aus Verbandsklagen in 2014). Die Nichtregierungsorganisation muss sich um die Interessen ihrer Spender kümmern. Das ist bei der Politik anders. Sie ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Sie muss Rahmenbedingungen schaffen und kontrollieren, auch für einen langfristig starken Standort D. Und sie muss ihre Entscheidungen vor allen Bürgern verantworten. Darum sollte die Politik in der auch in der Diesel-Debatte die Maßstäbe und ihren Auftrag im Blick behalten, meint Ihr Stefan Ziermann