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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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70. Jahrgang / 71 vom 12.09.2016   << zum Inhaltsverzeichnis      
   
Zur Situation: AfD ins Abklingbecken
Wenn die AfD am kommenden Sonntag in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzieht, beginnt eine neue Phase für die CDU. Dann wird, auch gegen den Willen von Parteichefin Angela Merkel, in den eigenen Reihen leise über künftige Bündnisse von CDU/CSU mit den neuen Rechten diskutiert werden (FB vom 1.9.). Denn der Union dämmert, dass sich die Parteispitze bei der Halbwertzeit der AfD verschätzt haben könnte.
Die AfD befriedigt ein Grundbedürfnis im Wählerspektrum. Die vielen Nichtwähler, die nun (wieder) zu Wahlen gehen, sprechen eine klare Sprache. Es sind nicht nur Frust- und Protestwähler. Im (national)konservativ-rechten Spektrum ist die AfD jetzt alternativlos. Da kann die CDU als Großstadtpartei und ohne personelles Gegengewicht zu Merkel in den eigenen Reihen nichts mehr bieten. Roland Koch, Friedrich Merz - alle weg. Die Etikettierung der AfD mit dem Rassisten-Label ist auch nicht gelungen. Und nicht jedem Wähler geht Weltoffenheit über alles. Deshalb kann sich eine Frauke Petry (hoffentlich nur) sprachliche Ausrutscher leisten, ohne dass ihre Partei große Einbußen in der Wählergunst erlebt.
Jede Partei hat ihre Zeit. Die SPD stand für die Arbeiterrechte. Die CDU hat das Bedürfnis der Christen in Deutschland nach Zusammenhalt über Konfessionsgrenzen hinweg gestillt. Die FDP diente einst dazu, den deutschen Obrigkeitsstaat zu überwinden. Die Grünen kamen mit der Ölkrise und dem Ende der Wachstumsgläubigkeit hoch. Die Linke war und blieb das Auffangbecken der Wendeverlierer und von der Schröder-SPD abgestoßenen Sozialdemokraten. Die AfD ist für manche die Antwort auf Globalisierung und offene Grenzen.
Das nächste Erwachen wird die Union erleben, wenn sie die Chancen für Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl auslotet. Die Bayernwahl 2018 stellt dafür ein Riesenproblem dar. Das haben die Grünen auch schon mehrfach benannt. Die CSU wird in Koalitionsgesprächen beim Flüchtlingsthema Remmidemmi machen, um die absolute Mehrheit im Stammland zu sichern. Kompromissfähigkeit gleich Null.
Fazit:
 Endgültig etabliert ist die AfD erst bei Einzug in den Bundestag. In der Nach-Merkel-Ära kann es dann zu Koalitionen in Ländern und Bund kommen, meint Ihr Ralf Vielhaber