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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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70. Jahrgang / 28 vom 11.04.2016   << zum Inhaltsverzeichnis      
   
Zur Situation: Der Preis der Sturheit
Spätestens in diesen Tagen muss die CDU beginnen, an der Urteilsfähigkeit ihrer Kanzlerin zu zweifeln. Mit Händen und Füßen wehrte Angela Merkel sich gegen Grenzschließungen zur Abwehr des Flüchtlingszustroms auf europäischem Boden. Stattdessen erlegte sie Europa den Schulterschluss mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Gegen Österreichs Kanzler Werner Faymann zog sie verbal zu Felde, weil er ganz pragmatisch die Grenzschließung zwischen Mazedonien und Griechenland vorantrieb. Inzwischen weiß jeder, dass dies - und nur dies - den Flüchtlingsstrom nach Norden zum Versiegen brachte. Das komplizierte Verfahren dagegen, das Merkel mit der Türkei verhandelte, ist kein bisschen humaner, seine Wirksamkeit zweifelhaft und es ist unsäglich teuer: finanziell und vor allem politisch.
Wir wollen unseren westlichen Lebensstil selbstbewusst verteidigen. Dieses Mantra europäischer Politiker hat auch die Kanzlerin im Angesicht des Flüchtlingszustroms und der "Vorfälle von Köln" gesummt. Zum westlichen Lebensstil gehört es aber auch, dass sich über Geschmack zwar streiten lässt, aber nicht vor einem Strafgericht. Um so peinlicher ist daher ihr Kotau vor Staatspräsident Erdogan, der Satisfaktion für eine deftige Satire im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt. Es ist aber nicht "ihre" Presse - schon deshalb darf die Kanzlerin nicht entschuldigend zum Telefon greifen.
Sehenden Auges hat Merkel sich selbst, ihre Partei und Europa in diese hilflose Lage gebracht. Nötig war das nicht. Sie hätte dazu allerdings rechtzeitig ihre Position in der Flüchtlingspolitik modifizieren müssen. Dazu war sie nicht willens. Merkels Sturheit hat einen hohen Preis, meint Ihr Ralf Vielhaber