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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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69. Jahrgang / 86 vom 05.11.2015   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Außenpolitik: Europas Söldnerin
Europa ist bereit, fast jeden Preis an die Türkei zu zahlen, wenn diese sich als Söldnerin zur Verfügung stellt. Ankara soll für die Europäer die schmutzige Arbeit der Sicherung der Außengrenze übernehmen, die Griechenland nicht leisten kann. Eine Arbeit, die für unschöne Bilder im Umgang mit Flüchtlingen sorgen wird. Denn sie bedeutet auch: zur Not schießen, wenn Flüchtlinge die Grenze einfach überrennen wollen. Das überlässt man lieber dem türkischen Militär und weint anschließend Krokodilstränen.
In den Hauptstädten der EU weiß man sich keinen anderen Rat, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Griechenland schafft es nicht, die 192 km lange Landgrenze zum türkischen Nachbarn zu sichern. Vor allem aber schafft es Athen nicht, die Schleuser zu stoppen, die Flüchtlinge auf dem Seeweg auf die griechischen Inseln verfrachten.
Europa wird gegenüber Ankara deshalb nicht kleinlich sein und sich auf Milliardenforderungen einlassen. Schwierig wird es nur in der Beitrittsfrage, sollte Präsident Recep Tayyip Erdogans AKP dazu der EU ein Ultimatum stellen. Denn selbst wenn die wendige Kanzlerin sich auch in diesem Punkt drehen sollte - sie wird nicht automatisch die Niederlande, Griechenland und Zypern für eine neue Haltung pro Beitritt gewinnen. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Lage in der Türkei wird einen Gesinnungswechsel nicht einfacher machen. Er fällt - erwartungsgemäß - negativ aus.
Fazit:
 Dieser Pragmatismus im Verhältnis zur Türkei mag für den Moment Erleichterung bringen; doch begibt sich die EU auf diese Weise in eine fatale Situation. Die Türkei kann jederzeit die Erpressung erneuern und die Flüchtlingsmassen zur Durchsetzung eigener Forderungen einsetzen.