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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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69. Jahrgang / 61 vom 10.08.2015   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
USA | Innenpolitik: Die Trump-Perspektive
Den USA droht ein politischer Schwächeanfall mit dramatischen innen- und außenpolitischen Konsequenzen. Er könnte - mit steigender Wahrscheinlichkeit - im Gefolge der nächsten Präsidentenwahl im November 2016 eintreten.
Ursache ist der exzentrische, egomane und lautstarke Milliardär Donald Trump. Er tritt auf republikanischer Seite mit wachsendem Publikumserfolg als Präsidentenbewerber auf. Vielen Amerikanern gefällt seine offene Verachtung für Washington und dessen politischen Betrieb. Trump ist drauf und dran, der Rivalenschar aus republikanischen Senatoren und Ex-Gouverneuren, wie der dritten Figur aus der Präsidentenfamilie, Jeb Bush, das Wasser abzugraben.
Trump will mit der ihm eigenen Rücksichtslosigkeit seine Kandidatur durchsetzen. Das republikanische Establishment ist dagegen. Denn Trumps Extremismus ähnelt den politischen Vorstellungen des Tea-Party-Flügels der Partei, der im eigenen Lager deutlich in der Minderheit ist. Jedoch:
Trump droht, notfalls als "Unabhängiger" zu kandidieren, sollten ihm die Republikaner die Gefolgschaft verweigern. Eine ähnliche Konstellation gab es bereits bei den Präsidentschaftswahlen von 1990. Sie kostete damals George Bush sen. die zweite Amtszeit. Der "Unabhängige", Ross Perot, kandidierte, brachte Bush um die Stimmenmehrheit und der Demokrat Bill Clinton wurde Präsident. Trump könnte etwa 20% der republikanischen Stimmen auf sich ziehen.
Diesmal käme Hillary Clinton als derzeit unangefochtene Kandidatin der Demokraten ans Ruder. Und sie sähe sich, das ist vorauszusehen, einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gegenüber.
Mindestens zwei, wahrscheinlich vier Jahre lang wäre Amerika politisch gelähmt. Denn die Ansichten und Ziele der beiden großen US-Parteien gehen heute weiter denn je auseinander.
Fazit:
 Käme Donald Trump mit dem (erzwungenen) Segen der Republikaner auf den Präsidentenstuhl, droht ein innen- und außenpolitischer Rechtsruck mit schwer abschätzbaren Folgen. Tritt er als unabhängiger Kandidat auf, würde er Hillary Clinton den Weg ebnen, die im Kongress keine Mehrheiten hätte. Auf der Weltbühne würden die USA an Ansehen, Druckpotenzial und politischer Gefolgschaft verlieren.