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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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69. Jahrgang / 35 vom 07.05.2015   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Politik | Gewerkschaften: Tarifeinheit bleibt gefährdet
Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit wird die erhoffte Zersplitterung der Tariflandschaft nicht verhindern. Zudem schafft er eine Reihe von Unsicherheiten, die dann erst die Gerichte, nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht, beseitigen müssten. Dies ist das Ergebnis der Expertenanhörung im Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Die Einheitsfront von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) läuft gegen die Wand. Das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetz ist in einer ganzen Reihe von Fragen nicht gerichtsfest:
Wie ermittelt man die Zahl der Mitglieder einer Gewerkschaft in einem Betrieb, um die stärkste Gruppierung zu berechnen (zählen die Betriebsrentner dazu)?
Wie werden Betriebe abgegrenzt?
Wie verhindert man, dass sich Arbeitgeber Betriebe so zurechtbasteln, dass ihnen genehme Gewerkschaften das Sagen haben?
Wer derart lange Arbeitskämpfe wie derzeit bei den Lokführern oder Piloten verhindern will, muss andere Seiten aufziehen. Eine Zwangsschlichtung nach Ablauf einer bestimmten Frist etwa könnte nützlich sein. Die Kehrseite wäre, dass die Tarifautonomie weiter aufgelöst wird - wie schon beim politisch festgesetzten Mindestlohn. Das ist so ziemlich das Gegenteil der Stärkung der Tarifeinheit, die Nahles eigentlich anstrebt.
Fazit:
 So ärgerlich die Streiks der Spartengewerkschaften auch sind: Das bewährte System der Tarifautonomie sollte nicht ohne Augenmaß in Frage gestellt werden.