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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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69. Jahrgang / 12 vom 12.02.2015   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Berlin: Erbschaftsteuer bleibt auch Ländersache
Die Bundesländer haben kein Interesse, die ihnen bisher allein zustehende Erbschaft- und Schenkungsteuer dem Bund exklusiv zu überlassen und im Gegenzug Kompensation etwa bei der Mehrwertsteuer zu erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Linie durchziehen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schonend für die Unternehmer umzusetzen. Damit sind auch Überlegungen vom Tisch, mit der Reform der Erbschaftsteuer Mehreinnahmen zu erzielen (laut DIW 13 statt 5 Mrd. Euro p. a.).