Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt


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68. Jahrgang / 98 vom 15.12.2014   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Berlin: Die Pkw-Maut kommt
Querschüsse aus Brüssel werden die deutsche Maut nicht aufhalten. Die Trennung von Kfz-Steuer und Infrastrukturabgabe, wie vom Bundesfinanzministerium ersonnen, macht die Maut zu zwei verschiedenen Vorgängen. Die Entlastung der Einheimischen dort hat somit nichts mit der Belastung mit der Maut aller betroffenen EU-Bürger zu tun. Damit ist die Maut EU-konform. Da die EU in Steuerfragen ohnehin keine Kompetenz hat, muss ihr die Ausgestaltung der deutschen Kfz-Steuer egal sein. Auch die Höhe der Maut geht Brüssel nichts an.