Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt


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68. Jahrgang / 90 vom 17.11.2014   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Berlin: Tauziehen um den Soli
Die Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen liegen derzeit auf Eis. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für den Wegfall des Solidarbeitrags eine Kompensation. Bislang stehen die Einnahmen allein dem Bund zu. Wird der Soli in den Einkommensteuertarif einbezogen, geht das Geld an die Länder. Zudem sind den Kommunen zugesagte 5 Mrd. Euro bisher nicht festgezurrt. Schäuble hatte in den Verhandlungen auf Olaf Scholz (SPD) gesetzt, Erster Bürgermeister des reichen Hamburg. Nun soll NRW-Chefin Hannelore Kraft (SPD) die Fäden der Länder ziehen. An der Spree wird kolportiert, dass es erst nach der Bundestagswahl 2017 ernsthafte Verhandlungen geben soll.