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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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68. Jahrgang / 89 vom 13.11.2014   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Berlin: Unbeweglicher Haushalt
Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt steigt von 50,9% (2015) auf 52,1% (2018). Ausschlaggebend dafür sind die steigenden Zuwendungen an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung. Die Investitionen sinken dagegen laut mittelfristiger Finanzplanung auf nur noch 8,3% nach 10,1% im Jahr 2015. Da die Sozialausgaben weitgehend gesetzlich festgezurrt sind, verringert sich der politische Spielraum des Bundeshaushaltes.