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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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68. Jahrgang / 86 vom 03.11.2014   << zum Inhaltsverzeichnis      
     
Brüssel: Rechte handlungsfähig
Wegen Robert Iwaszkiewicz, einem EU-Abgeordneten der ultrakonservativen polnischen Partei Kongress der Neuen Rechten (KNP), kann die europakritische Gruppierung "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFDD) ihren Status als Fraktion im EU-Parlament behalten. Nachdem die lettische Abgeordnete Iveta Grigule ihren Austritt aus der EFDD angekündigt hatte, hatte die EFDD nicht mehr den Anforderungen für eine Fraktion im EU-Parlament entsprochen (25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten). Die EFDD wird von dem Briten Nigel Farage (UKIP) und dem Italiener David Borrelli (M5S) geführt. In ihr sind 48 Parlamentarier aus Großbritannien, Italien, Schweden, Tschechien, Litauen, Frankreich und nun auch aus Polen vertreten.