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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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Hauptstadt-Notizen: London: Maut europarechtskonform
aus FUCHS-BRIEFE 68. Jahrgang / 58 vom 28.07.2014
Aus Großbritannien gibt es kräftigen Rückenwind für die Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Denn seit dem 1. April müssen auf der Insel alle LKW mit mindestens 12 t zulässigem Gesamtgewicht eine Maut zahlen. Die Nutzungsgebühr beträgt für einen 40-Tonner 1.000 Pfund (umgerechnet 1.263 Euro) und wird für alle Straßen fällig. Interessant für Dobrindt: Auch in Großbritannien zugelassene Lkw müssen die Maut entrichten. Zur Kompensation hat London für diese Fahrzeuge aber die heimische Kfz-Steuer gesenkt. Genau nach diesem Modell will das Bundesverkehrsministerium (BMV) auch verfahren. Aus Berlin teilt uns das BMV mit, dass es bisher keine europarechtlichen Bedenken gegenüber der britischen Maut gab.