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Der Unternehmerbrief aus der Hauptstadt

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Düsseldorf: Schuldenland Nummer Eins
aus FUCHS-BRIEFE 65. Jahrgang / 16 vom 21.02.2011		  


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Nordrhein-Westfalen ist der größte Schuldenmacher der Nation nach dem Bund. Die rot-grüne Minderheitsregierung steigerte den Schuldenstand Ende 2010 gegenüber 2009 um satte 49,9 Mrd. EUR auf 173 Mrd. EUR. Allein 42,6 Mrd. EUR entfielen auf die WestLB. Die Schulden der Abwicklungsanstalt werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts dem Land zugerechnet. Abgesehen von diesem Einmaleffekt ist bei einer geplanten Nettoneuverschuldung von 7,1 Mrd. EUR in diesem Jahr keine Entwarnung zu erkennen. NRW müsste jährlich knapp 4 Mrd. EUR einsparen, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Es ist nicht sichtbar, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dies schaffen will.